Selbstbestimmungsinitiative

Im November 2018 dürfen wir über diese eidgenössische Initiative abstimmen.

Worum geht es? Kurz gesagt möchte die Initiative die Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht stellen.

Bei den Diskussionen fällt dabei etwas auf. Den Befürwortern geht es um die direkte Demokratie der Schweiz, die durch internationale Verträge ausgehebelt werden könnten. Die Gegner befürchten, dass durch die höher Bewertung des Schweizer Rechts die Menschenrechte ausgehebelt werden könnten. Dazu fürchten die Gegner der Initiative, dass es finanzielle Einbussen geben könnte, weil gewisse internationale Verträge anhand des Schweizer Rechts in Frage gestellt werden könnten.

Mich dünkt es, dass beide Positionen Recht haben. Das eigentliche Problem ist natürlich, dass eine absolute Demokratie gefährlich werden kann: Eine Mehrheit der Menschen könnten gegen zwingende Menschenrechte abstimmen. Die Befürworter der Initiative betonen, dass zwingende Menschenrechte selbstverständlich auch über der schweizerischen Verfassung steht. Die Frage ist nun aber, wie versteht man das zwingende Menschenrecht? Wie setzt man es um? Und vor allem, wer definiert es?

Zudem möchte ich noch zu bedenken geben: Natürlich besteht die Gefahr, dass die nationale Rechtsgebung Menschenrechte verletzen könnte. Aber diese Gefahr besteht ebenfalls für das internationale Recht. Und hier ist die Frage: Welche Rechtssicherheit haben wir, dass das das internationale Recht die Menschenrecht nicht verletzt?

In diesen Tagen bekamen wir eine kleine Broschüre von Amnesty International. Sie setzten  der ganzen Frage noch eine obendrauf: Sie sagen, sie setzen sich für die Menschenrechte ein, indem sie schreiben: „Die ‚Fremden Richter‘-Initiative der SVP ist ein Angriff auf die Menschenrechte.“ Amnasty behauptet also, dass das Schweizer Recht prinzipiell gegen die Menschenrechte sei, darum muss man das internationale Recht IMMER vorziehen, weil das internationale Recht immer den Menschenrechten entspreche. Auf der hinteren Seite wird dann dafür geworben, dass ihre Haltung dazu führt, dass keine Menschen eingeschüchtert oder verfolgt werden, weil sie ihre Meinung fei äussern. Oder das Kinder im Schulbus bombardiert werden. Oder, dass Regierungen Tausende von Gefangenen foltern und ungestraft davonkommen.

Aber: Verhindert das internationale Recht das? Und vor allem: Lässt das Schweizer Recht solches Unrecht zu?

Damit wir die Menschenrechte schützen können, müssen wir zuerst definieren, was die Menschenrechte sind. Die Menschenrechte sind ein Ausfluss der jedem Menschen inne wohnenden Würde. Darum haben wir letztendlich das Problem, wie wir die Würde des Menschen definieren „wollen“. Aus dieser Würde können wir dann die unveräusserliche Menschenrechte ableiten. Wollen habe ich in „ und “ geschrieben, weil ich nicht glaube, dass dies von unserem Wollen abhängt. Es gibt ein klar definierte Menschenwürde, da ich glaube, dass wir Menschen Gottes Ebenbilder sind. Als Ebenbilder Gottes haben wir unveräusserliche menschliche Rechte: das ist das zwingende Menschenrecht. Islamische Staaten haben die christliche Prägung der Menschenrechte erkannt, daher haben sie eine islamische Art der Menschenrechte zusammengestellt. Nun aber befindet sich der Protestantismus in einem Auflösungsprozess und auch alle anderen christlichen Einflüsse nehmen von Jahr zu Jahr ab. Damit schwindet auch die christliche Basis der Menschenrechte. Wer an ein Materialist ist, kann keine zwingende Menschenrechte definieren. Er wird logischerweise nur relatives Recht sprechen können. Natürlich hat schon Zwingli, der Reformator vor fünfhundert Jahren gesagt, dass unsere menschliche Gerechtigkeit nur menschlich ist und nicht mit der göttlichen Gerechtigkeit gleichzusetzen ist. Wir sind Sünder und wir können nicht absolut richtig und gut handeln. In diesem Sinne ist alles, was wir tun relativ. ABER es gibt trotzdem ein absolut Gutes, nachdem wir uns austrecken müssen und an dem wir uns auch immer wieder korrigieren lassen müssen. Das bewahrt uns vor Gesetzlichkeit, Selbstgerechtigkeit und zugleich vor Ungesetzlichkeit. Letztendlich kann nur Jesus Christus unsere Unvollkommenheit, ja unseren Hang zur Perversion des Guten heilen. Darum brauchen wir täglich Busse. Christlich geprägte Gesellschaften sind daher ständig auch in diesem Kampf, wie weit sie dem Bösen oder dem Guten Platz geben wollen. Aber auch als postchristliche Gesellschaft stehen wir in diesem Kampf. Daher ist es wichtig, dass wir unsere nationale Gesetzgebung immer wieder hinterfragen. ABER dafür brauchen wir einen Kompass. Da viele der Bibel als Gottes Wort und als den Kompass nicht mehr haben wollen, suchen sie einen Ersatz. Ich glaube, dass darf weder eine absolute Demokratie, noch ein absoluter Herrscher noch ein absolutes internationales Recht sein, weil sie uns alle versklaven und unfrei machen werden. Wir müssen uns unseren eigenen Dämonen stellen, d.h. unserer Sündhaftigkeit, sie Jesus übergeben und heilen lassen. Aber selbst, wenn wir das nicht wollen, weil uns der Heilige Geist dies nicht erschliesst, sollten wir trotzdem nach den Guten Gesetzen Gottes unsere Gesellschaft aufbauen. Denn von daher haben wir unsere grosse Freiheit und Ordnung erhalten. Auf dieser Grundlage lernen wir gesund streiten und nach der Wahrheit suchen. Dann wird Demokratie ein Weg nach der Suche nach Wahrheit und dem guten Kompromiss für alle in unserer Gesellschaft.

Das ist nicht einfach. Im Dezentralismus geht es besser: Möglichst viel Freiheit für jede Familie. Und nur dann muss eingeschritten werden, wenn sie es nicht mehr schaffen. Ebenso auf der Gemeindeebene: Möglichst viel Freiheit und Gestaltungsmöglichkeit: Dazu gehört auch die Möglichkeit Fehler zu machen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Ebenso auf kantonaler Ebene und dann auf Bundesebene. Nur was in der untergeordneten Ebene nicht erledigt werden kann, soll die „höhere“ Ebene übernehmen. Und genauso sollte es für das internationale Recht gelten. Dann muss das internationale Recht gar nicht alles auf das Kleinste regeln. Die Regeldichte der EU zum Beispiel sind vermutlich ein Massstab des inneren Wertezerfalls des Westens. Wir übernehmen immer weniger Verantwortung, wo wir Verantwortung übernehmen sollten, damit wir frei und aufrecht leben können. Zur Verantwortung gehört natürlich immer auch die entsprechende Macht. Zur Macht gehört die Möglichkeit der Gestaltung und die Finanzen. Aber dies wird heute alles immer mehr durcheinander gebracht. Man stelle sich vor Griechenland hätte die Macht und Verantwortung? Man stelle sich vor, jede politische Gemeinde in Griechenland hätte die finanzielle Macht und finanzielle Verantwortung. Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo eine Gemeinde sich so in etwas verrennen kann, dass der Kanton eingreifen muss. Das gibt es leider auch in der Schweiz. Aber es kommt sehr, sehr selten vor. Leider wird aber auch das heute alles immer mehr zentralisiert. Damit werden die Probleme auch zentralisiert und damit schwerer lösbar. Es ist normalerweise immer einfacher, vor Ort ein Problem zu lösen, als weit weg davon. Natürlich kann es auch einmal helfen, von einem Aussenstehenden Hilfe zu bekommen. Aber auch der hilft am besten, wenn er vor Ort ist und nicht irgendwo weit weg.

Diese Frage müssen wir ebenfalls beachten:

Wir Menschen sind Sünder. Daher neigen wir dazu, das Gute zu pervertieren. Daher neigen wir auch dazu Macht zu missbrauchen. Darum brauchen wir Formen, in denen wir zusammen Leben können. Dietrich Bonhoeffer definiert in seiner Ethik dazu vier Mandate: Einen Staat der die anderen drei Mandate schützt: Familie, Arbeit und Kirche. Wobei es die Kirche ist, die dem Staat, der Arbeit und der Familie den Bezug zu Jesus zeigt und die spirituelle Grundlage gibt, die der Staat nicht selber schaffen kann. In diesen vier Mandaten spielt sich das Leben ab. Bis zum Bund haben wir dazu rechtliche Strukturen aufgebaut. Die Gewaltentrennung ist gewahrt, auch wenn aktuell undisziplinierter damit umgegangen wird. ABER wer garantiert dies für internationale Rechte? Was ist, wenn internationale Richter ohne legislative Kontrolle Recht sprechen? Schon heute fällt auf, wie Politiker gerne ihr Handeln auf zwingende Vorgaben aus übernationalen Organisationen erklären.

Ein Beispiel: Ich darf keine Glühbirne mehr kaufen.

Es gab keine Volksabstimmung. Es wurde einfach Recht aus dem Ausland übernommen. Dieses Problem müsste für jeden ersichtlich sein.  Hier spielt es keine Rolle mehr, ob man links oder rechts steht. Denn je nach Stärke der möglichen Einflussnahme, kann auf das internationale Recht Einfluss genommen werden. Heute mag es so sein und morgen wieder anders. Hier müssen wir längerfristig denken. Die angebliche Rechtssicherheit durch internationales Recht könnte längerfristig gerade das Gegenteil bewirken, wenn sich das internationale Recht willkürlich entwickeln sollte.

Daher: Obwohl ich nicht für eine „absolute“  Demokratie bin, bin ich ein Befürworter einer direkten Demokratie, wenn sie im Geiste der Demokratie ausgelebt wird, die von der biblischen Idee der gemeinsamen Suche nach der Wahrheit und besten Weg für uns gespiessen ist. Das benötigt natürlich eine gewisse Disziplin und Verantwortungsbewusstsein der Bürger! Aber es braucht auch entsprechende dienende Leiter. Darum habe ich einmal folgenden Leserbrief geschrieben:

Demokratie ist mehr als demokratische Institutionen. Es ist eine Haltung, die nach Wahrheit + im wertschätzenden Disput einen gemeinsamen Weg sucht. Dazu braucht es verantwortungsvolle Bürger + Bürgerinnen, die eine entsprechende charakterliche Ausrichtung haben + dienende Leiter, die Ihre Macht zum Dienen und nicht für ihre Eigeninteressen einsetzen. Dem Narzissten ist dies unmöglich, daher glaubt er  –überspitzt gesagt - ein „therapeutisches Kalifat“ oder ein neues säkulares Papsttum erstellen zu müssen. Gerade durch den Verlust des spirituellen Einflusses der Bibel – die in gewissen evangelischen Strömungen schon lange am Wirken sind – muss die Gesellschaft nun einen Ersatz für die Grundlage unserer Gesellschaft suchen, die anscheinend demokratisches Leben für rechtlich unsicher empfindet.

Gott helfe uns, dass wir wieder eine Nation unter Gott sein wollen. Ansonsten werden uns andere Dämonen leiten, die Habgier, Hass und Tod predigen werden. Amnasty schreibt in der erwähnten Broschüre: „Menschenrechte machen uns stark.“ Das ist wahr. Das hat der Westen und jedes andere Land erlebt, wenn die von Gott definierten unveräusserliche Rechte der Menschen achteten. Denn  Gerechtigkeit erhöht eine Nation, wie es schon im Alten Testament heisst. Doch die Bibel sagt dies immer auch in einem Doppelgebot: Liebe Gott den Herrn der Welt und Deinen Nächsten wie Dich selber! Auch die Zehn Gebote sind aufgeteilt, indem zuerst die Beziehung zwischen Mensch zu Gott und dann zwischen Mensch zu Mensch geklärt wird. Denn nur, wenn der absolute Gott, der absolute Gerechtigkeit, absolute Macht und absolute Liebe ist, unser Massstab wird, wird auch Gerechtigkeit und liebevoll ausgeübte Macht unter uns Menschen möglich. Bis Christus wiederkommt, müssen wir uns in diesem geistlichen Kampf üben. Ich spüre, wie es mich überfordert und bin daher sehr dankbar, dass ich dazu täglich zu Jesus gehen darf, der aus meinem Zurückbleiben etwas ewig Gutes macht. Als Nation brauchen wir das auch, damit wir gesund und lebensfroh leben können.